Kunde im Sinne der AGB ist sowohl der Verbraucher als auch der Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.
Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige
Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten.
Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine
Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie
werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich
zugestimmt haben.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Vertragspartner und Vertragsschluss
Der Kaufvertrag kommt zustande mit Musikhaus am Dornbusch GmbH,
Eschersheimer Landstraße 278, 60320 Frankfurt am Main (nachfolgend
„Musikhaus am Dornbusch“ genannt).
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich
bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie
können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen
und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit
korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und
erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Buttons
"Zahlungspflichtig bestellen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der
im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer
Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der
Bestellung. Der Kaufvertrag kommt erst mit unserer separaten
Auftragsbestätigung zustande.
Das Musikhaus am Dornbusch behält sich vor, die versprochene Leistung
nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass
die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes
Verpflichtungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält
der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte
Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche gegen
das Musikhaus am Dornbusch sind ausgeschlossen.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preisangaben sind Endpreise inklusive der gesetzlichen
Mehrwertsteuer. Gegebenenfalls zuzüglich anfallender Kosten (z.B.
Versandkosten) werden bei den jeweiligen Produkten gesondert angegeben.
In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
Vorkasse: Wir nehmen Ihre Bestellung durch Versand einer
Annahmeerklärung in separater E-Mail innerhalb von zwei Tagen an, in
welcher wir Ihnen unsere Bankverbindung nennen. Bestellungen per
Vorauskasse werden erst nach Zahlungseingang versendet.
Rechnung
Bezahlung bei Abholung: Wir nehmen Ihre Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail innerhalb von zwei Tagen an. Sie zahlen den Rechnungsbetrag bei der Abholung per Barzahlung, EC-Karte oder Kreditkarte.
§ 4 Lieferbedingungen
Die Lieferung innerhalb Deutschlands kostet pro Bestellung 2,50 Euro. Ab
einem Bestellwert von 20,00 Euro versenden wir innerhalb Deutschlands
versandkostenfrei.
Wird bei Lieferungen ungerechtfertigt die Annahme verweigert, eine
falsche Lieferadresse angegeben oder die Ware bei ordnungsgemäßer
Auftragsabwicklung unsererseits aus anderen vom Kunden verschuldeten
Gründen nicht angenommen bzw. nicht zugestellt, ist der Kunde
verpflichtet, sämtliche anfallenden Frachtkosten und -gebühren zu
tragen.
§ 5 Widerruf
1. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen
diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage
ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht
der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Musikhaus am Dornbusch
GmbH, Eschersheimer Landstraße 278, 60320 Frankfurt am Main, E-Mail:
info@musikhausamdornbusch.de, Telefon: 069 56 56 56) mittels einer
eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax
oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden,
das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung
über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist
absenden.
2. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die
wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit
Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine
andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über
Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese
Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen
wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen
wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf dieses
Vertrages unterrichtet, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die
Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von
vierzehn Tagen absendet. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der
Waren.
Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen,
wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit,
Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit
ihnen zurückzuführen ist.
3. Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei
Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren
Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den
Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
Lieferung von versiegelten Waren, die aus Gründen des
Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind,
wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer
Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Kunde
unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte
Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.
Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und
außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten,
haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
§ 7 Gewährleistung & Schadenersatz
Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einem vom Musikhaus am Dornbusch nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Ein auf Gebrauch beruhender Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.
Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen ihm Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und schriftlich unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält.
Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem
Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigepflicht gemäß § 2
Ziffer 4 nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher
ist.
Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt 24 Monate. Die Frist
beginnt mit Gefahrübergang zu laufen. Die Gewährleistungsfrist für
gebrauchte Sachen beträgt abweichend 12 Monate, sofern Musikhaus am
Dornbusch nicht nach § 3, Pkt.7, insbesondere für die Verletzung von
Leben, Körper und Gesundheit, eine unbeschränkte Haftung trifft. Ist der
Kunde Unternehmer im Sinne des §14 BGB, so beträgt die
Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr und für gebrauchte Sachen
sechs Monate ab Gefahrübergang.
Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.
Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit
entstehende Schäden haftet Musikhaus am Dornbusch lediglich, soweit
diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf
schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch
Musikhaus am Dornbusch oder eines Erfüllungsgehilfen (z. B. dem
Zustelldienst) von Musikhaus am Dornbusch beruhen. Eine darüber
hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die
Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Wird eine
wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung des
Musikhauses am Dornbusch auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller bestehenden Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Musikhaus am Dornbusch, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist. Bei Verträgen mit Verbrauchern (§13 BGB) behält sich Musikhaus am Dornbusch das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung
des Kaufpreises Dritten zu veräußern oder sonstige, das Eigentum des
Musikhaus am Dornbusch gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde
tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in
Höhe des zwischen Musikhaus am Dornbusch und dem Kunden vereinbarten
Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an Musikhaus am Dornbusch
ab. Musikhaus am Dornbusch nimmt diese Abtretung an.
§ 9 Erfüllungsort & Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts (CISG). Für den Fall, dass der Käufer Verbraucher ist,
gilt dies nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit der Firma Musikhaus am
Dornbusch bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Frankfurt am Main, soweit
der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Frankfurt am Main
ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis
mit dem Kunden oder aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
§ 10 Alternative Streitbelegung
Zur Teilnahme an einem Streitbelegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer nicht verpflichtet und
grundsätzlich nicht bereit.
§ 11 Schlussbestimmung
Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam
sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt. Die teilweise oder ganz unwirksame Regelung
soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg
dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.